• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a. Das Bundesministerium der Finanzen kann die ...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...arzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichta...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...anlagen eines Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eine...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden. (3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übertragung ode...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...adensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat. (2) Absatz 1 Sat...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...acht worden wäre. Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten nicht in Anspruch nehmen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen....

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der in einer ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ad scheinen, und zwar nach der betreffenden Seite von recht voraus bis 22,5 Grad achterlicher als querab. Auf einem Fahrzeug von weniger als 20 Meter Länge dürfen die Seitenlichter in einer Zweifarben...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überlei...

• BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

  ...4,58 4,52 4,45 4,39 4,33 4,27 4,21 4,16 4,10 ...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...aßgabe zur Seerechtlichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vo...

• PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)

  ...aren Erlösen, vermindert um die bei der Aufbereitung und Veräußerung entstandenen Kosten, den Stoffkosten gutzuschreiben.

• ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)

  ...allen) (7) Ein Unternehmen der Landwirtschaft gilt auch dann als abgegeben, wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens das Einfache der Mindestgröße nach § 1 Absat...

• AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...alb eines Jahres nach dem Stichtag (§ 19) bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 8 Abs. 1) schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach Ablauf ...

• AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)

  ...affe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 zum Waffengesetz gewerbsmäßig austauscht und dabei die Angaben über den Hersteller (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes) entfernt, hat s...

• BauNVO § 21 Baumassenzahl, Baumasse (Law)

  ...4) Ist im Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen oder die Baumassenzahl nicht festgesetzt, darf bei Gebäuden, die Geschosse von mehr als 3,50 m Höhe haben, eine Baumassenzahl, die das Dreieinhalbfac...

• BBergG § 21 Beteiligung an der Aufsuchung (Law)

  ...Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 für sich einen entsprechenden Antrag stellt und glaubhaft macht, daß er die zur Übernahme des angemessenen Teils der Aufwendungen gemä...

• ASG § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit (Law)

  ...ach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind,...

• BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...aushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künftig umzuwandeln zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Planstel...