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SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)
...Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die...
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SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)
...betrieben wird. Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei welchem zuerst die Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus. (3) Die Landesregi...
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PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)
...4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
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VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)
...bezogen hat. (3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobal...
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WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)
...be, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere des Aufkommens aus der Abgabe, 1. die Qualität des Weines sowie durch Ersc...
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UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)
...ber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (2) Räumt der Urheb...
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BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)
...ben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben. (2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis...
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ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)
...bnis nach § 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4, des Apothekengesetzes erteilt worden ist, sind die §§ 2a, 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, § 34 Absatz 3 Satz 1 und 4 sowie § 35 Abs...
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ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)
...beitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist; 4. wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der S...
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BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...bzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erlaubnis vor Aufnahme seiner Tätigkeit nach § 21 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz ...
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Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...ben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeig...
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BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 3, 5 und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18...
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EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)
...bedarfs bei Aussetzen der öffentlichen Energieversorgung dienen, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. (2) Rese...
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GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)
...4 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 beginnenden Kalenderjahr an. ...
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GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)
...beitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behand...
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JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)
...bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
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KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
...ben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts haben Inhaber von Erlaubnissen oder Zusagescheinen zu Untersuchungszwecken unentge...
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LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...ber die Zwischenprüfungen und die Laufbahnprüfung sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfungen und der Laufbahnprüfung sowie der Diplomarbeit ...
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SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)
...Bundessortenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.
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NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.