• RVG § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (Law)

  ...ch die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine...

• SaatVerkG 1985 § 58 Ausschluss der Berufung (Law)

  ...chsausschuss entschieden, so ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen.

• WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...ch Angehörige der Reserve oder nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, dürfen nur die in Satz 1 genannten gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen ver...

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  ...ch Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle bestätigt, dass die Berufsausbildung einer entsprechenden betrieblichen Berufsausbildung gleichwertig ist und 2. ...

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  ...4) (weggefallen)

• BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ckeln, Zurichten und Montieren von Formstücken, 10. Herstellen von Dämmungen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz...

• BeamtVG § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...cht unterschreiten. (4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte...

• BGSG 1994 § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ch Rechtsverordnung die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Bundespolizeibehörden. (2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bun...

• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...ch hinsichtlich der Entscheidung nach § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6a, 7 bis 7b und 9 bis 10e das Einvernehmen nur bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten und hinsichtlich der Entscheidung ...

• FamGKG § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...chwerde statt. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich der Beteiligte in dem Verfahren wegen des Hauptgegenstands vor dem Familiengericht durch einen Bevo...

• KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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• KFürsV § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern (Law)

  ...ch bei Eltern, denen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht, aus dem Bescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle nicht ergibt, daß die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 des Bund...

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...ch einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der Leistungen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit dem behind...

• SeeSchStrO 1971 § 58 Schiffahrtspolizeiliche Meldungen (Law)

  ...chnisch durchführbar, auf UKW-Kanal 16 ansprechbar sein. (3) Sind Schiffe mit AIS ausgerüstet und befinden sich diese in einem nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Bereich, haben die Schiffsfü...

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4 und § 57 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• UrhG § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Law)

  ...che Zugänglichmachung von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken durch den Veranstalter zur...

• WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

  ...chung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) noch nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag § 21 dieses Gesetzes Anwendung. (4) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waf...

• UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

  ...chaften mit beschränkter Haftung) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (2) Ein Sachgründungsbericht ist nicht erforderlich, soweit eine Kapi...

• PflSchG 2012 § 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Law)

  ...cherschutz und Lebensmittelsicherheit hat, zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch Rechtsverordnungen nach den §§ 11, 40, 46 und 68 oder durch andere Rechtsvorschriften übertrag...

• TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)

  ...chen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 56 und 57 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt wer...