• SchRG § 13 (Law)

  Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließ...

• RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt legt den ihm nach dieser Verordnung obliegenden Berechnungen 1. die nach den dafür geltenden Best...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  (1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  (1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). ...

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  (1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

• VwGO § 13 (Law)

  Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

• ScheckG Art 13 (Law)

  Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengeset...

• ÄApprO 2002 § 42 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  Die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), findet, sow...

• BNatSchG 2009 § 42 Zoos (Law)

  (1) Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Ni...

• EuRAG § 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Law)

  (1) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Abs. 3 Satz 2), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Numm...

• EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

  Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerv...

• BPersVWO § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates (Law)

  Für die Wahl des Hauptpersonalrates gelten die §§ 32 bis 41 entsprechend, soweit sich aus den §§ 43 und 44 nichts anderes ergibt.

• FSPersAV § 42 Gültigkeit, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen (Law)

  (1) Erlaubnisse für Flugsicherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3 gelten unbefristet, sofern sie nicht widerrufen werden. (2) Auf Antrag des Erlaubnisinhabers, der in der betrieblichen oder te...

• HRG § 42 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal (Law)

  Das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschule besteht insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren, Juniorprof...

• KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)

  (1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 42 Gesamtergebnis (Law)

  ...42 vom Hundert) und 6. die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 20 vom Hundert. ...

• PflSchG 2012 § 42 Zusatzstoffe (Law)

  (1) Zusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen in der Formulierung, in der die Abgabe an den Anwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebrach...

• StVZO 2012 § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (Law)

  (1) Die gezogene Anhängelast darf bei 1. Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen ...

• TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)

  Der Händler darf der Verbraucherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...42a, b) bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt, in Höhe der durchschn...