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MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)
(1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit der Maßgabe, daß die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinku...
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LuftPersV § 34 Fliegerärztlicher Ausschuss (Law)
(1) Zur Beratung der medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes bei Verfahren nach § 21 Absatz 4 Satz 1 wird ein fliegerärztlicher Ausschuss gebildet. Der fliegerärztliche Ausschuss best...
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RechPensV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...5 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30 sowie 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen Ang...
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RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)
...50 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro. (2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung...
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SchuldRAnpG § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts (Law)
Überlassungsverträge zu Wohnzwecken werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über Wohnraummietverhältnisse anzuwenden, soweit ni...
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OrthV § 34 Zuschüsse für Fahrräder (Law)
...5 gelten entsprechend; die Frist in § 25 Satz 2 beginnt mit der Auszahlung des Zuschusses. (2) Zur Instandhaltung eines Fahrrades wird je Kalenderjahr ein Pauschbetrag von 31 Euro gezahlt; §...
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WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)
(1) Die Beschlüsse des Werkstattrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Werkstattrat ist beschluss...
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SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)
Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. ...
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PflKartV 1986 § 34 (Law)
(Inkrafttreten)
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StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, ...
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WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
...5) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite ein Verzeichnis der Mindestaufzeichnungen, die die Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach diesem Gesetz in Verbindung mit einer Rechtsver...
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ZHG§10PrO § 34 (Law)
Die Prüfung in der Arzneimittellehre (VII) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Prüfling hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündli...
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ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)
Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit ...
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EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)
...5, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in Besitz gehalten oder ve...
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GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)
Die Eintragung muß enthalten 1. Vor- und Familiennamen, 2. ...
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HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
(1) Die Maßnahmen nach § 31 oder § 33 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 beseitigt oder die Infektion mit Salmonelle...
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PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern abweichend von den Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgeset...
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RechKredV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...5 Nr. 3a des Handelsgesetzbuchs braucht nicht angewendet zu werden, soweit diese Angaben in der Bilanz unter dem Strich gemacht werden. (2) An Stelle der in § 285 Nr. 4, 9 Buchs...
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PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)
(1) Die Versicherten (§ 2b Abs. 2) und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf die Höhe ihrer Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüg...
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PAuswV § 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten (Law)
Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate legt mit Erteilung der Berechtigung die Gültigkeitsdauer der Berechtigungszertifikate fest. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt ...