BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

...5) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änder...

TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...5a, 5b, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält...

WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

(1) Eine Mitteilung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gegenüber der Bundesanstalt bedarf der Schriftform. (2) Wird eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Si...

WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

(1) Wird einem Antrag nach § 18 Abs. 1 durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung stattgegeben und ist infolgedessen eine Änderung der Errichtungsunterlagen erforderlich, haben die Verbandsmitglie...

ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

...5 befolgen. Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden des anderen Staates von ihrer Absicht, den Agenten in das Zahlungsinstituts-Register nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 oder in das E-Geld-Instituts-Re...

ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

(1) Die Entwicklung der Vermögenslage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpf...

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, 3. über die für das Verfah...

VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

Das Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne d...

WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

(1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...

WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

(1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Erst...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

...5 · (M – (a + b · M + c · Y) · ...

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit d...

HGBEG (XXXX) Art 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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