ScheckG Art 12 (Law)

...ben.

WG Art 12 (Law)

...bedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blanko...

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...bildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Diese...

BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört. ...

BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

...Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. (2) Die oberste Dienstbehö...

ÜblG 1 § 15 (Law)

...bietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung s...

AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 b...

AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

...bs. 1 Nr. 2 nach einem Bestimmungsland gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel aus dem Erhebungsgebiet ausgehen. (4) Bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr einer zerlegten Ware in Teilsen...

BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

...bs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

...besondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen od...

EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

...biet verbringt oder verbringen lässt. Schließt sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu kein...

BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...bgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten...

BWO 1985 § 15 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

...ben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück...

FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

...ber einer Auszubildendenlizenz sind, einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im R...

FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

...bare Zufahrt zu den Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe. (2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen,...

FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

...Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

...ber Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die seuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die nach Absatz 1...