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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...fältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahre...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...finden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...ften des § 14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...fe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Verurteilung verloren hatte, ...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...fgehoben. Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für di...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...führer kann Sachverständige und Helfer als Verwaltungshelfer hinzuziehen. Der Umfang ihrer Mitwirkung wird vom Untersuchungsführer bestimmt. (5) Bei der Untersuchung gefährlicher Begegnungen...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...fluenzavirus erforderlich ist. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 3 sind die Untersuchungen jeweils an Proben von 15 Tieren je Bestand durchzuführen. Werden weniger als 15 Tiere gehalten, sin...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden. (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, dass das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommt o...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...ftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll ein betriebswirtschaftliches Arbeitprojekt durchführen. Gegenstand des betriebswirtschaftlichen Arbeitsprojekts soll eine komplexe Aufga...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
...fft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). (2) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahre...
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MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)
Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 1...
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IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...für geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. ...
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MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...fung durchgeführt. Sie soll 60 Minuten nicht unterschreiten. Den Termin für die Verteidigung legt das Prüfungsamt fest. (4) Die Verteidigung ist hochschulöffentlich, wenn die Studierenden od...
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NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)
...folgtem Einbau der Messeinrichtung und gegebenenfalls des Druckregelgerätes durch Öffnung der Absperreinrichtungen die Gaszufuhr freigibt. Die Anlage hinter diesen Einrichtungen hat das Installationsu...
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ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
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RAG 21 § 14 (Law)
...fung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung übe...
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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...f der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vert...
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UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
...fährden.