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SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)
...rbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. Der Einkommensteuerbescheid ist dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. Statt des Einkommensteuerb...
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SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)
...ragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.
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SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)
...reiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.
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SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)
...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs- und Zahlungsweise sowie das Verfahren für die Zahlung der Beiträge außerhalb der Vorsch...
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SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...rfahren oder im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, soweit die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Rentenversi...
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SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)
...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung von Beiträgen ...
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SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)
...rhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden. ...
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SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...r Beiträge für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung können das Bundesministerium der Verteidigung und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. Die Vereinbarung bedarf der ...
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SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)
...rechnungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)
...r Zahlung von freiwilligen Beiträgen für einen zurückliegenden Zeitraum sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und der Beitragssatz, ...
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SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)
...r Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer ersta...
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SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)
...rjahre ab 2000 verändert sich der zusätzliche Bundeszuschuss jährlich entsprechend der Veränderungsrate der Steuern vom Umsatz; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens ...
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SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)
...rsicherung. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung melden die hierfür erforderlichen Daten an die Deutsche Rentenversicherung Bund. Das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicheru...
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SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)
...rangegangenen Jahres. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung...
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SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)
...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den Träger der Versorgungslast zu...
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SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)
...räger der allgemeinen Rentenversicherung und führt die Abrechnung der Träger der allgemeinen Rentenversicherung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG ...
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SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)
...r Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§...
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SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)
...r aufgrund der Nachversicherung erwerben würden. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend. (3) Pfarrer, Pastoren, Pre...
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SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
...rte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgr...
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SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)
...r Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine ...