EuWG § 5 Wahlorgane (Law)

...widrigkeiten der Stadtwahlleiter ist, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Stadtwahlausschuß einer kre...

BTÄO § 5 (Law)

...weise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu regeln sowie 2. ...

BVFG § 5 Ausschluss (Law)

...walttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder cc) ...

BVG § 5 (Law)

...worden sind, von dem an Leistungen nach anderen Vorschriften gewährt werden, b) mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1 Nr...

BPolZollV § 5 (Law)

...waltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt d...

BrillVerfMAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BNotO § 5 (Law)

...werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

FzgLackAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Werkzeugen, Maschinen und Anlagen, 10. Be- und Verarbeiten von Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffen sowie von Bauteilen, ...

FloristAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

FlRV § 5 (Law)

...wirtschaft in Hamburg sowie dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht. (3) Wird für das Schiff ein Schiffszertifikat erteilt, so hat der Eigentümer das Schiffsvo...

FluLärmHopstV § 5 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

FluLärmRamstV § 5 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

FRG § 5 (Law)

...weil eine ordnungsmäßig geregelte Unfallversicherung nicht durchgeführt worden ist, nicht versichert war. ...

GlasappAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erforde...

GoldSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erforde...

GVGEG § 5 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 5 (Law)

...wei Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen und den Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen. Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird ...

GeflPestSchV § 5 Schutzkleidung (Law)

...wegkleidung anlegt und diese während der Ein- oder Ausstallung trägt. Der Tierhalter hat ferner sicherzustellen, dass die Schutzkleidung unverzüglich nach Gebrauch abgelegt, gereinigt und desinfiziert...

GGVSEB § 5 Ausnahmen (Law)

...werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme trotz der verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verla...

HeimMitwirkungsV § 5 Wahlverfahren (Law)

...wischen Bewerberinnen oder Bewerbern, die im Heim wohnen, und Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht im Heim wohnen, ist die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt, die oder der im Heim wohnt. Im Übrig...