SchiedsG § 12 (Law)

(1) Die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetr...

ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2006 und danach jährlich über die Anzahl der tatsächlichen und für den folgenden Berichtszeitraum absehbaren Registrierunge...

SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

...6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 besondere Regelungen treffen, bleiben diese von Absatz 1 und 2 unberührt.

NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

(1) Die Erteilung eines Stimmscheins kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden; eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. (2) Der Antragsteller muß den ...

SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweis...

SchRegDV § 12 (Law)

...6) Geht infolge Änderung der Zuständigkeitsbestimmungen die Zuständigkeit für die Führung eines Registerblatts auf ein anderes Registergericht über, so werden für die hierdurch erforderlichen Register...

WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

...6 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

...6) Um die Honorar-Anlageberatung von der übrigen Anlageberatung nach § 33 Absatz 3a des Wertpapierhandelsgesetzes zu trennen, müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen entsprechend ihrer Größe und O...

SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsberei...

ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

...6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwend...

ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...6. die Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung, 7. die Verfahren für die...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...6.4 Maßnahmen der externen Gefahrenabwehrkräfte 6.4.1 Schutzmaßnahmen: 6.4.2 ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...