• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...santeil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie d...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...satzes 2 Nr. 1 unter Abgabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Ab...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...sammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegeh...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen.

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. ...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...satz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und ...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen Senats des O...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben. (2) Der Inh...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...satz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 gestellt werden kann. (2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG)...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...satz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die V...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...sam untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 ...

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...6. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  (1) Das Gesuch um Zulassung zur Vorprüfung ist spätestens am 15. Januar oder 15. Juli bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreiche...

• ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

  ...satz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen. (5)

• ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

• PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)

  ...Satz 2 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Rente fällt fort a) mit dem Ablauf ...

• NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)

  ...6 mit Erlöschen der Erlaubnis oder der Nebenbestimmung, 5. im Fall des § 3 Nummer 11 Buchstabe a nach Ablauf von 30 Jahren nach Einstellung ...

• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...Satz 1 bis 3. (4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält als Verkehrsschutzabzeichen, wer im Straßenverkehr behindert ist. (5) Behinderungsgerechte Zusatzgeräte und Änder...