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VermG § 11 Grundsatz (Law)
...as Unternehmensvermögen eines Einzelkaufmanns oder einer Gesellschaft im Sinne des § 6 Abs. 1a Satz 4 mit dem Verzicht auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über. Sie haftet nu...
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VersammlG § 11 (Law)
...assen.
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UVSV § 11 Inkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2012 in Kraft. (2) § 4 Absatz 1 tritt am 1. November 2012 in Kraft.
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VwVfG § 11 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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WasSiG § 11 Ausstattung (Law)
...aschinen, Geräten und sonstigen Einrichtungen, insbesondere mit Pumpen, Notstromaggregaten und Einrichtungen zur Wasserverteilung und Wasseraufbereitung sowie zur Messung der Radioaktivität, ...
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UrhG § 11 Allgemeines (Law)
...as Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzun...
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VwGO § 11 (Law)
...6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Das gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vo...
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TAppV § 11 Prüfungstermin (Law)
...ass die Regelstudienzeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nicht überschritten wird. (2) Als vorlesungsfreie Zeit ist die Zeit anzusehen, in der für die betreffenden Studierenden keine Pflichtlehrveran...
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TechFachwPrV § 11 Übergangsvorschrift (Law)
Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2011 zu Ende geführt werden.
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ZensTeG § 11 Anschriftenübermittlung (Law)
...aster zuständigen Stellen, die Finanzbehörden, die für die Gebäudebrandschutzversicherung zuständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe den zu...
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BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)
...as Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. (6) Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Ein für verbindli...
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BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)
...as Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtig...
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ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)
...as vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, ...
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BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)
...as dem Zahlungsdienstleister die Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht gestattet, hat der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs in de...
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EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)
...assenden Umbauten von Personenbahnsteigen sollen in der Regel die Bahnsteigkanten auf eine Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante gelegt werden; Höhen von unter 0,38 m und über 0,96 m sind unzulässig....
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EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)
...as Verletztengeld, das Übergangsgeld sowie die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Verletztenrente ist nur zu berücksichtigen, soweit sie den Betrag übersteigt, der bei gleic...
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EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)
...assung durch das Hauptzollamt. (4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lager...
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ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)
...6 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung ...
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DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)
...6 oder entgegen einer auf Grund des § 5 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht werden, 3. vorübergehend verbieten, dass ...
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BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...as Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen. (2) Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht bekanntgemacht.