-
AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)
...kalisch-chemischen Prüfverfahrens, wenn durch entsprechende Validierungsstudien nachgewiesen werden kann, dass das aktualisierte Prüfverfahren mindestens gleichwertig ist, ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Wirtschaft und En...
-
AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)
...6) Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus der Mitgliedschaft im Bundestag oder im Parlament eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die Höchstversorgung...
-
BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)
(1) Der Leiter oder die Leiterin einer Einrichtung der Geburtshilfe, die eine Schwangere ohne Feststellung ihrer Identität zur Entbindung aufnimmt, hat unverzüglich eine Beratungsstelle nach den §§ 3 ...
-
BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)
(1) Wird eine Alarmschwelle, ein Immissionsgrenzwert oder ein Zielwert zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte vo...
-
BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)
-
BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)
...6 Absatz 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen, 6. Vorschriften zu § 7 Absatz 1 bis 3, i...
-
EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden. (2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Ei...
-
ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)
(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, 1. soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben ...
-
EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)
Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.
-
GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)
Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferl...
-
GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)
...kann auf andere übertragen werden oder übergehen. (2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweifel vo...
-
GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)
(1) 1 Setzt das Finanzamt nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes einen Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fest, so braucht ein Zerlegungs...
-
IndMetAusbV 2007 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
-
LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)
Die Ausbildungserlaubnis nach dieser Verordnung oder nach Anhang I Abschnitt B und C der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 kann auch einem Verband zusammengeschlossener Ausbildungsbetriebe erteilt werden,...
-
MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)
(1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf ...
-
StBAPO 1977 § 29 Durchführung der praktischen Einweisung (Law)
...kannt gemacht. (2) Die Beamtin oder der Beamte wird eingewiesen ...
-
StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)
...Kalenderjahr auftreten kann. Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass dies erfüllt ist, wenn 1. für eine uneingesc...
-
SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
...kationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. (2) Versicherte leis...
-
StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)
(1) (weggefallen) (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn d...