• SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)

  ...olizeilicher Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

• RuStAG § 17 (Law)

  ...oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28), 6. durch Erklärung (§ 29) oder ...

• SchRG § 17 (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 1) im Schiffsregister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorge...

• NABEG § 17 Bundesnetzplan (Law)

  ...oder Trassenkorridore werden nachrichtlich in den Bundesnetzplan aufgenommen. Der Bundesnetzplan wird bei der Bundesnetzagentur geführt. Der Bundesnetzplan ist von der Bundesnetzagentur einmal pro Kal...

• UrhG § 17 Verbreitungsrecht (Law)

  ...Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen...

• TierSchG § 17 (Law)

  ...ohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder ...

• PBefG § 17 Genehmigungsurkunde (Law)

  ...opäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (AB...

• PfandBG § 17 (weggefallen) (Law)

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• SpielV § 17 (Law)

  ...67 Euro, 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 55 Euro, ...

• SVHV § 17 Zuwendungen (Law)

  ...orgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist....

• SVSaarAnglG § 17 (Law)

  ...olange die nach bisherigem Recht erforderlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Der der Saarknappschaft nach § 16 Abs. 4 des Saarknappschaftsgesetzes von der Landesversicherungsan...

• TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• StBerG § 17 Urkunde (Law)

  ...ohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.

• WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)

  ...ote der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung ist eine Prüfungsgesamtnote zu bilden. Sie wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, die Gesamtnote ...

• WoGG § 17 Freibeträge (Law)

  ...o für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, das Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder ihm im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes gleichgestellt ist; ...

• WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)

  ...oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Di...

• ZÄPrO § 17 (Law)

  ...orden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.

• ZHG § 17 (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen.

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...onstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absätzen ...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...ost und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann sich in Fällen, in denen nach dem Bundesbeamtengesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz der Vorstand ...