• SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)

  ...andwirtschaft von seinen Ermächtigungen nach § 15 keinen Gebrauch macht. Sie können im Interesse der auf Dauer bestmöglichen Nutzung und Erhaltung der Fischbestände die Ausübung des Fischfangs Beschrä...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...at der Wahlvorstand in einer Niederschrift außer den Angaben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...auen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde t...

• PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlament...

• PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)

  ...abe von Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern. (2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende Person muss die Daten nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer...

• SprengV 1 § 21 (Law)

  ...ach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste Verpackungseinheit ...

• TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...agen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das Verständnis naturwissenschaftlicher Vorgänge und für die spät...

• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuc...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...aubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  ...auliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des Schallschu...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...ahrensregelungen erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen ...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...arifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...Anreizregulierung in Hinblick auf die in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat. Aus dem Bericht muss s...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...arenverkehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...ald der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile einer anderen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, unverzüglich schrif...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...Absatz 3 Satz 2 nicht ablehnen darf. (5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden. (6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausges...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...ankenkasse ab, die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 ausgestellt hat. Mit der Abrechnung ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Ges...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...ahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...anz nach § 35 Abs. 1 Satz 3 anstatt einer Konzerneröffnungsbilanz eine Gesamteröffnungsbilanz in vereinfachter Form und anstatt eines Konzernanhangs einen Gesamtanhang auf. Sie fassen jeweils die Gesa...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...ann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines a...