WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)

...ben. Sie können auch gegen diejenigen gerichtet werden, die für die Personen aufsichtspflichtig sind. (2) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben diesem dafür verantwortli...

ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)

...bedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. Die Erlaubnis kann zur Sicherung der Zollbelange mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Bundesm...

ZO-Ärzte § 25 (Law)

(weggefallen)

AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)

...behördlich anerkannten Überwachungsverfahren durchzuführen. Die landesrechtlichen Vorschriften für die Selbstüberwachung bleiben von den Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 bis 4 unberührt. ...

PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

...b) die zusätzlichen Sozialaufwendungen, soweit sie nach Art und Höhe betriebs- oder branchenüblich sind und dem Grundsatz wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen. ...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

...ben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gez...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 ...

ScheckG Art 12 (Law)

...ben.

WG Art 12 (Law)

...bedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blanko...

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforderlic...

BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

...Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dies...

ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

...beitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung frei geworden ist (§ 8), etwa...

BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

...bsatz 4 beratene Schwangere, die ihre Identität nicht preisgeben möchte, ist darüber zu informieren, dass eine vertrauliche Geburt möglich ist. Vertrauliche Geburt ist eine Entbindung, bei der die Sch...

BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

...brigem Grund ausgeführt sein. (3) Über die Prüfung des Gerätes nach § 24 Abs. 1 hat der Hersteller oder sein Beauftragter dem Betreiber eine Prüfbescheinigung auszustellen, aus der das Ergeb...

BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

...berechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem Eignungsfestste...

ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

...benden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S...

EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

...Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften ...

EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

...ben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) Unter welchen Bedingungen der Reisende ...