• ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigun...

• BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

  ...chen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleic...

• BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

  ...cht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des Beamten oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und übe...

• AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

  ...chiffszettels, wenn aus dieser die erforderlichen Angaben ersichtlich sind, bei der Durchfuhr von Waren, die über die Freizone Hamburg nach See ausgehen; 3...

• BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...ch Bescheid rechtskräftig festgesetzt worden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Zulage an den Arbeitnehmer nach Maßgabe des rechtskräftigen Bescheids zu zahlen, wenn nicht das Finanzamt die Zul...

• BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

  ...che nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betr...

• BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

  ...7a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 des Gesetzes). Für die Wahl der oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands gilt Satz 1 entsprechend.

• DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

  ...cht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Gremiums entsprechend. (4) Bei der Wahl oder Benennung ist darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechti...

• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  ...chriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen. (2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen müssen so besc...

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...cht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte bewei...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...chschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenhei...

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...ch § 10 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Inhaberin der Erlaubnis das 70. Lebensjahr vollendet. ...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...chkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und Zusammen...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...7e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksicht auf die jeweils erschwerten Lebensbedingungen Beschädigt...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...chnischer oder medizinischer Art, der auf Grund der in Nummer 1 genannten Ursachen durch die Merkmale und die Leistungen eines Medizinproduktes bedingt ist und zum systematischen Rückruf von Medizinpr...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...chtet 1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 2. ...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...chlossen. (5) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt auch, wenn der kalenderjährliche Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) trotz vorangehender schriftlicher Mahnung nicht bi...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. ...