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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...lichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkscha...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...lage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
...lnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschu...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
...leichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...llenen gültigen Stimmzettel zusammen. (4) Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlaß geben, sind mit fortlaufende...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...lagen bereits veröffentlicht oder freigegeben. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 ...
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...l der Klausur berechnet, und zwar auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung. (7) Multiple-Choice-Aufgaben können elektronisch gestellt, beantwortet und ausgewertet werden. Die Integrit...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...lung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...lieder sollen Lehrkräfte der Fachhochschule sein. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die Spitzenorganisationen ...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...lungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurec...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...lung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstande...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu e...
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pflegesätze vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser die Pflegesätze vergleichbarer öffentl...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...lzung hervorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie ...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...llige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits...
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SGB 1 § 20 (Law)
...llen)
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NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...lussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der si...
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WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
...Landbeschaffungsgesetzes über Enteignung und Entschädigung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an Stelle des Antrages nach § 11 des Landbeschaffungsgesetzes das Verlangen des Eigentümers tritt. Z...
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SprengV 1 § 20 (Law)
...llkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz, 2. Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse, 3....
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StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...lagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.