SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...keit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann, 4. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit de...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...ken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. Kommt das Postnachfolgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechts...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...kundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenve...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...keit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

SchRG § 20 (Law)

...8 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...kommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge na...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...ktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus E...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...ktien, die auf Grund einer Befreiung nach Absatz 1 unberücksichtigt bleiben, können nicht ausgeübt werden, wenn im Falle ihrer Berücksichtigung ein Angebot als Übernahmeangebot abzugeben wäre oder ein...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...kleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)

...keitsschilder, Fabrikschild und vorgezogene Untersuchungen Kennzeichnungspflichten Kenntlichmachung von verkehrsgefährdenden Fahrzeu...

PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)

...kzeugen und dgl. sind Kosten. Sofern diese Kosten stoßweise anfallen, sind sie dem Verbrauch entsprechend ratenweise zu verrechnen (Quoten- und Ratenrechnung). (2) Instandsetzun...

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

...können Ausschüsse gebildet werden.

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...82 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Berechtigten gü...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...keiten. (3) Die Beendigung der Tätigkeit von personendosimetrisch zu überwachenden Werktätigen ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mitzuteilen. Die Ergebnisse der p...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. bei einer öffentliche...

BEG § 20 (Law)

...kürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. § 19 bleibt unberührt. (2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Ren...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden. (2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen ...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...Kontrolle beantragt wird. Die periodische Kontrolle der Munition ist bei der Behörde zu beantragen, welche die Zulassung erteilt hat. (2a) Zuständig für die Prüfung und Zulassung nach § 8a i...