-
AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...80 Abs. 3, und der Finanzgerichtsordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind entsprechend anzuwenden. (2) Für die gesonderte Feststellung ist das Finanzamt zustä...
-
ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...8 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearb...
-
EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...lche Bewerber gewählt sind.
-
BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...lche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der ...
-
GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...lche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitb...
-
HebG 1985 § 18 (Law)
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis n...
-
FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
(1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch en...
-
GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
In einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein...
-
GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...8 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugnis gilt auch eine vo...
-
HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
(1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. ...
-
KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 A...
-
IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
...lcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts.
-
LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrec...
-
PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen Behörde aufgenommen werden. In diesem Fall ist die dreimonatige Frist für den Antrag auf Genehmigung eines Verkehrs ab...
-
StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)
...8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendu...
-
StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)
(1) Gefangene werden während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder...
-
ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...847 nachgekommen ist, 2. seinen Verpflichtungen nach § 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6,...
-
ZHG§10PrO § 18 (Law)
...8 genannten die Nachweise beizufügen, 1. daß der Prüfling während zwei Halbjahren ein Lehrinstitut regelmäßig besucht hat, ...
-
ZO-Zahnärzte § 18 (Law)
...lchen Vertragszahnarztsitz und gegebenenfalls unter welcher Gebietsbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen a) ei...