EnWG 2005 § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform (Law)

...oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems oder die Sicherheit und Ordnung zu gefährden, oder die europäische kritische Anlagen betreffen, nur im Einvernehmen mit den Betreibern der Über...

EnWG 2005 § 111e Marktstammdatenregister (Law)

...oder Daten zu energiestatistischen Zwecken benötigen, nicht erneut erhoben werden, soweit 1. die organisatorischen und technischen Voraussetz...

EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

Laufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

Auf Rechnungslegung und interne Buchführung findet § 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a...

FinAusglG 2005 § 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern (Law)

Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweit zu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnen Landes vereinnahmt wird.

FinAusglG 2005 § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden (Law)

(1) Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 1. die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer...

FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)

(1) Der Ausgleichsmesszahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei d...

FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

MKSeuchV 2005 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...oder von Tieren desselben Betriebs entnommenen Proben Antigen des Virus der Maul- und Klauenseuche oder für einen oder mehrere der Serotypen des Virus der Maul- und Klauenseuche spezifische virale Rib...

MKSeuchV 2005 § 2 Impfungen und Heilversuche (Law)

(1) Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 16 verboten. Heilversuche sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend v...

MKSeuchV 2005 § 5 Kontrollzone (Law)

...oder stattfinden, 3. Verzögerungen bei der Mitteilung von Verdachtsfällen oder unzulängliche Informationen über die möglichen Ursachen des V...

MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

...oder in ein Drittland verbracht worden sind, b) frischem Fleisch, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfä...

MKSeuchV 2005 § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen (Law)

...oder deren nicht geimpften Nachkommen, bei denen Antikörper gegen Struktur- oder Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind, erschlachtet worden ist, ...

MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind oder b) im Falle des § 8 Absatz 1 die seuchenkranken Tiere empfän...

MKSeuchV 2005 § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, eine Matte oder eine Bodenauflage nicht oder nicht richtig auslegt, nicht oder nicht richtig tränkt oder nicht oder nicht richtig feucht hält, ...

MKSeuchV 2005 § 36 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 9 Übersendung der Wählerliste (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit. (2) D...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)

...oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...oder sonstige Ereignisse. § 35 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerber bestimmt, wie in de...