MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...ungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen,...

MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen...

MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...uf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachun...

IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

...unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch da...

LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

...und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

...uot;ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. (2) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung erteilt das Prüfungsamt den Anwärterinnen und...

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...ung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I S. 339).

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...uot;Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung" sind von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen folgende Zinserträge auszuweisen: ...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...ur Förderung der Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...ung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 die Aufsicht dem Bundesministerium des Innern oder einem anderen Bundesministerium für mehrere Geschäftsbereic...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...usammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnun...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...um Abschluss der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mitte...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

...undes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unber...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...ugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher ...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...ur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist innerhalb der Antragsfrist des Absatzes 1 Satz 2 und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde ü...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...ung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der au...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...ung beauftragten Personen haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...uar 1968 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschieden ist, und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Diätengesetz 1968. (2) Ein Mitglied des Bundestages, das dem Bundesta...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...uktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum S...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)