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WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)
...in Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich 1. einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtlich verfolgt w...
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WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)
...igte vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung gegen den Eigentümer Anspruch auf die durch das Verbandsunternehmen entstehenden Vorteile. Der Nutzungsberechtigte ist in diesem Falle dem ...
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UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...inigungen sowie sonstige Dritte können hinzugezogen werden. Verfügen die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für den Umweltbericht zweckdienlich sind, übermitteln sie diese der zuständig...
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ZO-Zahnärzte § 39 (Law)
...ie ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Ju...
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SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)
...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...
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WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)
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ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...ie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 de...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenku...
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BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)
...Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgegeben werden, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. § 20 Abs. 3, die §§ 21 bis...
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BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)
...ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen...
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EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...ie betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum ent...
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GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)
...ichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der ...
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ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)
...ie Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht...
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SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
...i 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...ine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnun...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...ige steuerliche Nebenleistungen, bleiben die nach den bisher geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften der Einzelsteuergesetze örtlich zuständigen Finanzbehörden weiterhin zuständig. Dies...