• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  (1) Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht mögli...

• BioSt-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die An...

• EuWO 1988 § 47 Öffentlichkeit (Law)

  Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

• DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...zbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtsc...

• BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

  (1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsiden...

• BOKraft 1975 § 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...zbl. I S. 553), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 979), ...

• LAP-htVerwDV § 47 Aufstieg (Law)

  Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltun...

• StrabBO 1987 § 47 Beschriftungen und Sinnbilder (Law)

  (1) An den Außenseiten der Fahrzeuge müssen vorhanden sein 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers oder de...

• StrlSchV 2001 § 47 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...zbereichen im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden. Soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt, sind die zulässigen Aktivitätskonzentrationen an der Grenze eines Strahlenschutzbere...

• StVZO 2012 § 47 Abgase (Law)

  ...III oder 2. des Anhangs III A der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/76/EWG (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 1) oder späteren...

• SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

  (1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn 1. ihre Ehe nach dem 30. Juni 1...

• TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

  (1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender ...

• PflSchG 2012 § 47 Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel (Law)

  (1) Ein parallelgehandeltes Pflanzenschutzmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es nach § 31 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 gekennz...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  (1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt bere...

• PostG 1998 § 47 Tätigkeitsbericht (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vo...

• UmwG 1995 § 47 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die...

• EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-2, veröffentlichten bereinigten Fassung mit folgender Maßgabe: Für § 1 finden die Vorschriften des Artikels 26 Abs. 1 und 2 des V...

• EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)