GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)

...ivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. (5) Die in Erfüllung einer Auskunfts- oder Duldungspflicht ...

KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu be...

KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)

Die in den Registern nach den §§ 22 und 23 zu erfassenden Personen haben die für die Speicherung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und...

MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)

Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgab...

MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

(1) Wer als Verantwortlicher im Sinne von § 5 Satz 1 und 2 seinen Sitz in Deutschland hat und Medizinprodukte mit Ausnahme derjenigen nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, hat dies vor Aufna...

LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch i...

StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)

(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen...

ZO-Zahnärzte § 25 (Law)

(weggefallen)

NDAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

(1) Das Netzanschlussverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum...

SachenRBerG § 25 Andere Flächen (Law)

Ergibt sich der Umfang der Flächen, auf die sich die Ansprüche des Nutzers erstrecken, nicht aus den vorstehenden Bestimmungen, so ist Artikel 233 § 4 Abs. 3 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerl...

SchwPestV 1988 § 25 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

PStG § 25 Person mit ungewissem Personenstand (Law)

Wird im Inland eine Person angetroffen, deren Personenstand nicht festgestellt werden kann, so bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde, welcher Geburtsort und Geburtstag für sie einzutragen ist; si...

RÜG § 25 Zurechnungszeiten zur FZR (Law)

...zrenten aus der FZR werden als Zurechnungszeiten angerechnet 1. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres b...

RSAV § 25 Jahresausgleiche bis 1997 (Law)

(1) Der Jahresausgleich für das Geschäftsjahr 1994 erfolgt zunächst auf der Grundlage der Verhältniswerte (§ 5), die nach den Ergebnissen der im Jahre 1994 durchgeführten Erhebung nach § 267 Abs. 3 de...

RTrAbwG § 25 Auflösung und Abwicklung (Law)

(1) Die in der Anlage II aufgeführten, nach dem 8. Mai 1945 errichteten öffentlichen Rechtsträger sind aufgelöst. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...

TierSeuchSchBMV § 25 Besondere Einfuhrverbote (Law)

(1) Die Einfuhr von Tieren der in Anlage 9b Spalte 1 genannten Arten aus einem Drittland ist, vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach Absatz 2, für den in Spalte 3 in Bezug auf die jewei...

TrZollV § 25 Geringfügige Pflichtverletzungen (Law)

(1) Folgende Pflichtverletzungen gelten im Sinne des § 19 Absatz 2 des Gesetzes als Pflichtverletzungen, die sich nicht auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung auswir...

FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)