BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

(1) Für Beschlüsse und Vereinbarungen über die der Holzvermarktung nicht zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen von nichtstaatlichen oder staatlichen Trägern oder von deren Kooperationen, sowe...

AufenthV § 46 Gebühren für das Visum (Law)

(1) Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjähri...

ZO-Ärzte § 46 (Law)

(1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben: ...

ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

(1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben: ...

SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)

(1) Versicherte erhalten nach sechs Jahren ständiger Arbeiten unter Tage für jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten ...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

(1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Let...

ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)

(1) Die Züge sind mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes zugelassen ist. (2) Bei zweimänniger Besetzung des führenden Fahrz...

FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zustä...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

(1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die ...

GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)

(1) Der Verletzte kann den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen. (2) In Fällen offen...

MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

(1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens oder nach Artikel 3ter de...

IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)

(1) Zuständige deutsche Stelle bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen des Gerichtshofes (§§ 41 und 42) ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt,...

PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

(1) In den Fällen der §§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in der Besetzu...

PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

Das Standesamt, das 1. eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften...

LAP-mDBNDV § 46 Wiederholung (Law)

(1) Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, bestimmt das Prüfungsamt, welche Teile der Ausbildung und welche Leistungsnachweise zu wiederholen sind. Es bestimmt auch, innerh...

StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)

(1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, dass Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindu...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

(1) Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 des Fünften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See al...

SchwbAV 1988 § 46 Übergangsregelungen (Law)

(1) Abweichend von § 36 leiten die Integrationsämter 1. zum 30. Juni 2005 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis ...