• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...rson gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung vo...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...rktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern, 2. auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländisch...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (2) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung des Werkes ein, so verble...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  ...r von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben. (2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Pers...

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Räume jedoch weiterhin den bis zum 11. Juni 2012 geltenden Vorschriften entsprechen. (2) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Juni 2012 eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit...

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  ...r vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. (5) Die Klage ist nach Erlaß eines Arrestes oder e...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...r für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, sofern der ...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...rlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlösch...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...r Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 3, 5 und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. ...

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...rgieversorgung dienen, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. (2) Reserveversorgung ist für den Grundversorger i...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  ...r 1974 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 beginnenden Kalenderjahr...

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 b...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  ...Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...räger können von Waren, die der Kaffeesteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren ve...

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...r Laufbahnprüfung sowie der Diplomarbeit zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter kö...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  ...rtenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  ...Verordnung gilt nicht im Saarland.

• PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

  ...rt oder der Tod muss von dem nach § 19 oder § 29 Verpflichteten dem Schiffsführer unverzüglich mündlich angezeigt werden. (3) Der Schiffsführer hat über die Anzeige der Geburt oder des Todes...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  ...r das Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), erteilt wurde, i...

• WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

  ...r liegenden Grundstücks verstärkt oder auf andere Weise verändert wird, haben die Beseitigung des Hindernisses oder der eingetretenen Veränderung durch die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der ben...