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BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)
...Verfolgungszeit (§ 2), 4. Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung eines Fach- oder Hochschulstudiums vor dem 3. Oktober...
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BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)
...Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege aufheben. Für den Lebendfang von Wild können d...
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BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...verfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.
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GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...Vortrag von höchstens zehn Minuten Dauer über ein Thema aus dem Vorbereitungsdienst. Das Vortragsthema wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgelegt. Die Vorbereitungszeit für d...
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FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)
...vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. 2011 II S. 1095) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsl...
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HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)
...von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfügbar ...
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HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)
Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.
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KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)
...valenzbeträge von Derivaten sowie die Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, ...
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MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...Vereinbarung soll festgelegt werden, dass auch vor strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitn...
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JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)
...von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind, 7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologisch...
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JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...verdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrech...
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MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...vollständig zu wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. (4) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden.
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InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)
...Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzver...
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IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)
...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetze...
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RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)
...verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als beg...
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SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)
...von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit der Gemeinde errichtet worden ist, beziehen sich die gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 32...
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PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)
...von § 16a Abs. 1 verpflichtet ist, höhere Renten zu gewähren als nach den übrigen Vorschriften der Satzung zustehen würden, ist der beteiligte Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer vor Beendigung der ...
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PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)
...Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschr...
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PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)
(1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset...