• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...vermessenen, vormals volkseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. einem Beschei...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre Rechenschaftslegung verantwortlich. Ihre Rechenschaftsberichte werden vom Vo...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...Verarbeitung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972, geändert durch die Ergänzungen vom 12. ...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei ...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  Die Prüfungsstelle teilt der geprüften Person das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsp...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...vorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Niederschrift m...

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn ein zwingender Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  ...verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztli...

• StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

  ...von der Prüfung ausschließen. (2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der Prüfungsausschuß den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (3) Im Fall des Ausschlusses gil...

• StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

  ...Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete T...

• ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

  ...von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

• ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

  ...vervielfältigt wird. Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berücks...

• AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

  ...verantwortliche Aufsichtsperson hat sich vor der Aufnahme des Schießbetriebs vom Vorliegen der in Satz 1 genannten Erfordernisse zu überzeugen. (2) Die zuständige Behörde kann Inh...

• BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

  ...Verträge bedürfen zum bauaufsichtlichen Wirksamwerden der Zustimmung des Zentralen Prüfamtes für Bautechnik, welches einen Mustervertrag auf Anforderung zur Verfügung stellt. ...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom 7. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 199) werden hierdurch nicht berührt. (...

• ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

  ...Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

• AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

  ...verkehrs, die im Ausland verblieben sind, für die Anmeldung zur Ausfuhr derjenige, der den Verbleib im Ausland veranlaßt hat. ...