• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...Verkehrs beauftragten Behörden. Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt. (3) Ziviles Schiffspersonal im Sinne der vorstehenden Absätze sind der Kapitän eines Schiffes, ...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...verordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. ...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflich...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...verantwortlichen Leiters sowie eine Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat, ...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...viduell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen zu erheben. Von der Zahlung von Gebühre...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...Volksbegehrens, für das der Antrag vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (§ 25 Abs. 1) oder innerhalb eines Monats danach eingegangen ist, Gelegenheit, sich dem vorrangigen Antrag anzuschließe...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  (1) Die Entscheidung nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung na...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und...

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch ...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmer und für die Anwendung von Vo...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  ...versorgung gilt § 15 entsprechend.

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mi...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  (1) Der Sperrlistenbetreiber führt eine Referenzliste der Sperrsummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 ge...

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft, mit den zuständigen Behörden dieser Staaten zusammen; die §§ 8 und 9 des Kreditwes...

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...vorgegebene Kartenprojektion rechtwinklig, in der Regel quadratisch, und mindestens 100 Hektar groß sind.

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...von mindestens einem Jahr oder 2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung de...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  ...von Befreiungsgründen der Besteuerung nicht mehr zugrunde gelegt wird. (2) Aufhebungszeitpunkt ist in den Fällen des Absa...