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UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)
...von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Öffentlichkeit bek...
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VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)
...von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versic...
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StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)
...Veranlagungszeitraum 1959/60 (§ 44) werden nur die entrichteten Vorauszahlungen angerechnet, die in diesem Veranlagungszeitraum fällig geworden sind.
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StVG § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
...vervollständigen. Die Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Register unrichtig oder unvollständig sind.
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ÜblG 1 § 22 (Law)
...von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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MitbestGWO 3 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...vorschläge für die Wahl der Delegierten innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzuge...
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MitbestGWO 2 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...vorschläge für die Wahl der Delegierten innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzuge...
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AMG 1976 § 59 Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen (Law)
...verfahren vorzulegen. (3) Wird eine klinische Prüfung oder Rückstandsprüfung bei Tieren durchgeführt, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, muss die Anzeige nac...
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BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG erre...
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SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...versicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesun...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern an...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...
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EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)
...verhältnis zu bilden. 8 Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen. 9 ...
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OWiG 1968 § 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten (Law)
...Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von Zeugen und Dritten (§ 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) ist das Justizvergütungs- und -ents...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen. ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 664 Familienzuschlag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)
...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen. ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2211) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2403 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...