BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleib...

ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

...vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. (2) Ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit muss er nur dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Verhütung und Bek...

DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

...vildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer unter Vorlage des Sozialversicherungsausweises anzugeben. § 5 Abs. 7 gilt entsprechend; die Vergabedaten ...

BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)

(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unt...

BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

...verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.

FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

...versuchte Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen werden. Satz 1 gilt entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 7 des Straßenverkehrsges...

GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...verordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen über 1. das Stim...

LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)

...verhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Bundesamt für Verf...

LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz ...

LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...Vorlage eines Sachverständigengutachtens über die durch den Fluglärm hervorgerufenen Auswirkungen auf die Bevölkerung verlangen, wenn nur so eine sachgerechte Berurteilung der Auswirkungen möglich ist...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

...voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie ang...

SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

...verfahren werden für drei Monate erbracht. Die Leistungsdauer kann auf bis zu vier Wochen verkürzt werden, wenn während des Eingangsverfahrens im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kürzere Leistu...

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

...Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein an...

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt ni...

SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den für die Fortschreibung der Rege...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...Verwaltungsrat wählt alle drei Jahre aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. (4) Der Verwaltungsrat bestimmt den grundsätzlichen Handlungsrahmen in Fragen, ...

WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen kleineren geografischen Einheiten und alle zur Herstellung verwendeten Trauben aus d...

ZPOEG § 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Law)

...vor dem 1. Januar 2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt, so sind für diesen Rechtszug die §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung,...

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung nach Absatz 1 eintritt.