• BierStV 2010 § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...rstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Die Frist nach Satz 2 kann vom Hauptzollamt auf Antrag im Einzelfall verlängert werden. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/14 (Urteil)

  ...rde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstre...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...rschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tä...

• AMWHV § 43 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)

  ...r Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut nicht bis zum 28. Oktober 2021 in den Verkehr gebracht werden und bei ihnen der Einheitliche Europäische Code nicht angebr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)

  ...raus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebra...

• ZPOEG § 43 Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrecht (Law)

  ...r Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnun...

• StVO 2013 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) (Law)

  ...r Absperrtafel können überfahrbare Warnschwellen verwendet sein, die quer zur Fahrtrichtung vor der Absperrtafel ausgelegt sind. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)

  ...rteilen. Der Rechtsstreit wurde daraufhin für erledigt erklärt. Gegen den vom FA erlassenen Abrechnungsbescheid vom 3. Dezember 2008 legte der Kläger Einspruch ein, weil auch dieser rechnerisch nicht ...

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)

• StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...r Klägerin Korrekturen an den steuerpflichtigen Umsätzen der Klägerin sowie beim Vorsteuerabzug vorgenommen wurden. Diese seien im Bericht vom 21. August 2012 erläutert worden. Bei der erneuten Überpr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 (Urteil)

  ...rung des Rubrums einer Klageschrift ist möglich, sofern für Gericht und Gegner von Anfang an klar erkennbar ist, wer durch die unrichtige Parteibezeichnung als Partei angesprochen werden sollte (BFH-B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9. Dezember 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2014...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 K 1223/12 (Urteil)

  ...rund der umsatzsteuerlichen Organschaft zu einer entsprechenden geänderten Festsetzung bei der Klägerin als Organträgerin führe. Auf den zugrundeliegenden Sachverhalt war der Beklagte durch eine Kontr...

• BioSt-NachV Anlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

  ...rtifizierungsstelle feststellt, dass ein Betrieb oder eine Schnittstelle die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht oder nicht mehr erfüllt, gewährleistet wird, dass der Betrieb oder die Schnittst...

• SaatV Anlage 5 (zu § 29 Absatz 3 und 7 und §§ 31 und 43 Absatz 1a und 2) (Law)

  ...rtifiziertem Saatgut zweiter oder dritter Generation sind der Kategoriebezeichnung „Zertifiziertes Saatgut” die Wörter „zweiter Generation” oder „dritter Generation” anzufügen. ...

• StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1152 - 1153)

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)

  ...r Einkommensteuer-Durchführungsverordnung beschränkt. Da über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren entschieden wird, muss für den die Steuerbe...

• Biokraft-NachV Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

  ...r Schnittstelle und aller von ihr mit der Herstellung oder Lieferung der Biokraftstoffe unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer von diesem Zertifizierungs...

• StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)