AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

...r Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen. (5) Der Pass oder Passers...

Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...re auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos bestimmen, ob in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen Unregelmäßigkeiten und Verstöße auftreten. Es sind mindestens 5 Prozent der Betriebe jähr...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

...r die Berechnung der Vorratsmengen maßgeblichen Zeitraum zu verlängern, soweit dies erforderlich ist, um die Vorratspflicht an Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften über Mindestvorräte fossiler B...

EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...r 9 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf eine...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...r die Verwertung von Vermögen des Familienmitglieds ist § 25f Abs. 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nur ei...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...r die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...rwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden. (4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Ver...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...rsorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. Pflege in einer stationären Einrichtung und 4. ...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...rufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital ...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

...r Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an a...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...regierung erlässt die Rechtsverordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und ...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...r Phase der Erarbeitung von Studien, Prognosen oder Pflichtenheften über entsprechende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, zu informieren. (2) Bei der Registrierung wird vom S...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

...r Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken d...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...r Biomasse angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 erfüllen. Art und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der Grundlage einer Bewertung des Ris...

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

...r wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der St...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...rgällung nach Absatz 2 anordnen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. (4) Zur Vergällung von 100 Liter Alkohol werden...

BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

...rteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die ...

GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

...rüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.