• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsidenten bei der Erledigung seiner Aufgaben.

• BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...2) Hat das Gericht den Verurteilten nach § 56d des Strafgesetzbuchs oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt, so ist auch...

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswoc...

• FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...2 Absatz 3 und 2. der Bezeichnung und Fundstelle dieser Fortbildungsordnung nach den Angaben im Bundesgesetzblatt unter Berücksichtigung erf...

• FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterric...

• GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

  ...25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegzahnärzten oder niedergelassenen anderen Zahnärzten 15 vom Hundert. Ausgenommen von ...

• KondAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LärmVibrationsArbSchV § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition (Law)

  ...2. Die Maßnahmen nach Nummer 1 haben Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz nach § 8. (2) Zu den Maßnah...

• MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

  Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...

• MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• Min/TafelWV § 7 Abfüllung und Verpackung (Law)

  ...2) Die zur Abfüllung von natürlichem Mineralwasser verwendeten Fertigpackungen müssen mit einem Verschluß versehen sein, der geeignet ist, Verfälschungen oder Verunreinigungen zu vermeiden.

• IT-FortbV § 7 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" (Law)

  ...2. im Qualifikationsschwerpunkt "Mitarbeiter- und Teamführung" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie ...

• KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...2) Soll der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus schriftlich anzuzeigen. Soll der B...

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...24 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 20 Minuten durchgeführt werden. (5) Für den Prüfungsbereich „Herstell...

• MTA-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 erteilt. In dem Zeugnis werden die Noten der F...

• IndMetAusbV 2007 § 7 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• NachwV 2007 § 7 Freistellung und Privilegierung (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung beschränkt, so sind im Überwachungszertifikat zusätzlich die von der Fachbetriebstätigkeit umfassten Abfälle nach ihrem jeweiligen Herkunftsbereic...

• TspV 2013 § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  In der Nacht und bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug die nach Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen. Dies gilt nicht für ein Fahrzeug, das am Ufer ode...

• UAGZVV § 7 Rücktritt von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Als Rücktritt gilt nicht, wenn der Antragsteller sich der mündlichen Prüfung nicht unterzieht und hierfür ein von ihm nicht zu vertretender Grund vorliegt. Der Grund muss der Zulassungsstelle unver...

• SprengG 1976 § 7 Erlaubnis (Law)

  ...2. den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben will bedarf der Erlaubnis. (2) D...