• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften des § 152 des Genossenschaftsgesetzes und des § 340n des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die Europäische Genossenschaft ...

• SchfHwG § 14b Gegenstands- und Streitwert (Law)

  ...und der Streitwert jeweils 500 Euro.

• PackmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Managementsysteme“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermitt...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten, 9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitgl...

• PatAnwO § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6 bis 1...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...und die Begutachtung müssen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Zertifizierer müssen nach DIN EN 45011:1998 akkreditiert sein. (2) Der Nachwe...

• SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...99 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, des § 400 und der §§ 402 bis 404a des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorsch...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...unde zu legen ist. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. Anderenfalls ist das vorzeit...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...und Steuereinrichtungen zugänglich sind. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen von Mess- und Steuereinrichtungen dem Netzbetreiber und dem Messstellenbetreiber unverzüglich mitzuteilen. ...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...

• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  ...979 (BGBl. I S. 1953) geändert worden ist, auch in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll in der Fassung vom 17. Oktober 1969 (BGBl. 1969 II S. 1997), befinden, gelten als in...

• UAG § 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren (Law)

  ...und für die Zulassung nach den §§ 9 und 10 setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. (2) Die Fachkenntnisse ...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  ...und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...und die in § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Wohngeldgesetzes genannten Daten. Er wird über die zentrale Landesstelle übermittelt, wenn diese für die Erfassung und Weiterübermittlung de...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zulässig. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßg...

• VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

  ...undstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung werden bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer bei Abschluss des Vertrages nich...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...undesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Akten zu gewähren, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes sowie des Entschädigungs- und Ausgleich...

• VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

  Die §§ 11 bis 16 gelten nicht für die Rückversicherungsvermittlung. § 11 gilt nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertrag...

• VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...undheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach § 148 Nr. 2 der Gewerbeordnung bestraft.