• GebrMG § 11 (Law)

  ...§ 12 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigt sind.

• MarkenG § 11 Agentenmarken (Law)

  Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist.

• MarktOWMeldV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...§ 3 Absatz 3 für vor dem 1. Februar 2012 endende Meldezeiträume, 4. Meldepflichten nach den §§ 4 und 5 für vor dem 1. Januar 2012 endende Me...

• MbBO § 11 Bauaufsicht (Law)

  (1) Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung von baulichen Anlagen darüber zu wachen, daß die öffentlich-re...

• MetallbInstrmMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• JFAngAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• ModistAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LuftVStG § 11 Steuersatz (Law)

  (1) Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort ...

• LuftVZO § 11 Anzeigepflichten (Law)

  (1) Der Halter des Luftfahrzeugs hat der zuständigen Stelle unverzüglich Folgendes anzuzeigen: 1. technische Mängel, welche die ...

• TrZollV § 11 Genehmigungspflicht (Law)

  ...§ 27 Absatz 5 und 6. Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden, um Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften sowie eine Beteiligung der ausländisch...

• SGG § 11 (Law)

  (1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt. (2) Der Ausschuss is...

• SpiritV § 11 Kennzeichnung (Law)

  ...1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. ...

• StBGebV § 11 Rahmengebühren (Law)

  Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tä...

• RSAV § 11 Ausgleichsbedarfssatz (Law)

  ...§ 10) aller Krankenkassen sind zusammenzuzählen (Beitragsbedarfssumme), um den Betrag nach § 28h Abs. 2 Satz 2 zu erhöhen und um die Summe der Arbeitgeberbeiträge nach § 249b des Fünften Buches Sozial...

• SeelotG § 11 (Law)

  ...§ 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Bei der Bestallung ist der Seelotse auf die gewissenhafte Ausübung seines Berufes zu verpflichten.

• WOSprAuG § 11 Wahlvorgang (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Satz 2), genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers. (3) Der Wähler händigt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der...

• WpÜG § 11 Angebotsunterlage (Law)

  ...§ 33b Abs. 4, 5. die Bedingungen, von denen die Wirksamkeit des Angebots abhängt, ...

• ZHG § 11 (Law)

  ...§§ 8 bis 10 nur erteilt werden, wenn der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegt.

• VeranstTechMeistPrV § 11 Übergangsvorschrift (Law)

  Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• ZTechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.