• BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)

  ...§ 25 Abs. 3 entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.

• AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...§ 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

• AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

  (1) Werden Waren zu einem Zollverfahren angemeldet, so hat der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der Zollanmeldung, soweit dies darin vorgesehen ist, anzugeben, ...

• BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit ...

• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann dur...

• BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

  ...§ 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaft...

• EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 zuständigen Rechtsanwaltskammer, dem Gericht ...

• BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

  Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...

• FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldn...

• GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges...

• GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

  (1) Wer ungereinigte und nicht entgaste leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dass 1. ...

• GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

  ...§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustim...

• MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...§ 8 Abs. 4 nur der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat. Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend mit ...

• StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 4 Abs. 4 und § 12 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die Höhe der Einnahmen nach § 9 Abs. 3 sowie deren Verwendung m...

• PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

  ...§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Überna...

• RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

  ...§ 66 Abs. 1, § 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind; ...

• RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat. ...

• WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

• VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

  -