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FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)
...§ 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-...
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GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S....
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GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)
...§ 18 und die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Eintragung nach § 69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a...
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KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)
§ 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist. (4) § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 23 gelten entsprechend.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...§ 24 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden. (2) Jedes vorgeschlagene Ersatzmitglied ist in dem Wahlvorschlag unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unterne...
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LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
Es ist verboten, 1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vo...
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LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)
...§ 33 Abs. 1 festgesetzten Noten und Rangpunkte zu verwenden. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfes mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist de...
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SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)
...§ 23 Abs. 1 eintritt. Dies gilt auch für Personen, deren Familienversicherung nach § 25 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 vorliegen. Der Antrag ist in ...
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SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)
...§ 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll. (2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 ...
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PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)
...§ 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund.
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PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind 1. für die Auslandsvertretungen d...
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SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...§ 25 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt. (4) Für das Verfahren gilt § 99 des Aktiengesetzes entsprechend mit ...
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SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...§ 60 Abs. 1 bekanntgemacht sind, darf die bekanntgemachte Höchstgeschwindigkeit durch das Wasser, auf dem Nord-Ostsee-Kanal über Grund, nicht überschritten werden. (4) Fahrzeuge und Wassermo...
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WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)
...§ 24 Abs. 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.
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WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...§ 30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; der Emittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes jedoch au...
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UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...§ 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...
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WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
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UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...§ 23 Abs. 4 entsprechen. 2 § 23 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach ...
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StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
(1) Wird die Bauart nach § 25 Abs. 1 zugelassen, so hat die Zulassungsbehörde einen Zulassungsschein zu erteilen. In diesen sind aufzunehmen 1. ...