• BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  Liegt kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

• BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)

  Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.

• BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...§ 28 Abs. 1 bis 4 oder 4. aus sonstigen Gründen nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildun...

• Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.

• EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)

  ...§ 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschri...

• EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...§§ 19, 20 der Abgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. 2 Sat...

• BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)

  (1) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig das Wort. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. (...

• BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen E...

• BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)

  (1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. ...

• GrStG 1973 § 29 Vorauszahlungen (Law)

  Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten. ...

• FuttMV 1981 § 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände (Law)

  Bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände sind die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz...

• FZV 2011 § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  ...§ 46 zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Die Behörde zieht das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung ein.

• HGrG § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...§ 16 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums. ...

• FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

  ...§ 18 Abs. 2 gekennzeichnet sind, 2. Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind, die nach den Vorschriften...

• KStG 1977 § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (Law)

  ...§ 28 Abs. 2 Satz 1 herabgesetzt. (2) 1 Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbesch...

• IStGHG § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (Law)

  ...§ 51 Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für das Verfahren vor dem Gerichtshof dienen können oder ...

• KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)

  ...§ 20 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes gleichgestellt.

• MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...§ 11 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 4 in Verbindung mit § 12 anzuwenden. (2) Im Übrigen hebt die zuständige Behörde die angeordneten Schutzmaßregeln auf, wenn die Maul- und Klauens...

• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsan...

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...§ 25 Abs. 3 Satz 1 endet die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsic...