• BBauG § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen (Law)

  ...§ 40 Absatz 2 verlangen, dass an diesen Flächen einschließlich der für die Leitungsführungen erforderlichen Schutzstreifen das Recht zugunsten des in § 44 Absatz 1 und 2 Bezeichneten begründet wird. D...

• BDSG 1990 § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien (Law)

  ...§§ 5, 7, 9 und 38a. Anstelle der §§ 24 bis 26 gilt § 42, auch soweit es sich um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/13 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2 SchulG; vgl. auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13 Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den...

• BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)

  ...§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung ...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  ...§ 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.

• BGBEG § 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017 (Law)

  Ist vor Inkrafttreten von Artikel 8 am 17. Juni 2017 eine Vollmacht erteilt oder eine Erklärung im Namen einer anderen Person gegenüber einem Dritten abgegeben oder für einen anderen entgegengenommen ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)

  ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW nicht ausgesetzt gewesen. Die Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW sowie die angegriffenen Entscheidungen bleiben davon jedoch unberührt; § 57 Abs. 4 Schu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2388/11 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 2 SchulG SH a.F.). 3 In § 44 Abs. 3 SchulG SH a.F. hieß es:...

• FuttMV 1981 § 41 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Par...

• SCEBG § 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen (Law)

  ...§§ 1 bis 39 entsprechende Anwendung. (2) Sind in den Gründungsfällen des Absatzes 1 bei den beteiligten natürlichen Personen und in der beteiligten juristischen Person sowie den...

• SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)

  (1) Die Wahlausweise und die Stimmzettel werden auf amtlichen Vordrucken nach dem Muster der Anlage 9 oder 10 oder 11 ausgestellt; der Wahlbeauftragte kann die Aufnahme zusätzlicher Angaben wie Versic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 Satz 1 ADO ist wortgleich mit § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. § 13 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ADO sowie § 2 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sind inhaltsgleich. ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 229/15 (Urteil)

  ...§ 72 a SchulG LSA im neunten Teil des Schulgesetzes normiert ist, der die „Aufbringung der Kosten“ regelt und auch noch andere Anspruchsgrundlagen (§§ 71 und 72 SchulG LSA) vorhält. 33 Entscheidend ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 984/17 (Urteil)

  ...41. Band (vgl. BVerfGE 41, 29; 41, 65; 41, 88) bezögen sich daher auf alle staatlichen Schulen und nicht nur auf christliche Gemeinschaftsschulen. ...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...§ 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 66/16 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

• SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...§ 18h gilt auch für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende; außerdem gelten die §§ 18f, 18g und 19a für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. (3) Regelungen in den Sozial...

• BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2015, 885) ...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)

  ...§ 128 Abs. 2 SchulG NRW) erlässt, gilt - wie das SchulG NRW im Allgemeinen - für Schulen iSd. SchulG NRW. Dies sind gemäß § 6 Abs. 1 SchulG NRW Bildungsstätten, die unabhängig vom Wechsel der Lehrerin...