ZO-Zahnärzte § 42 (Law)

...§ 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mitberaten haben.

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)

...§ 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Eur...

AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)

...§ 20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicherung umwandeln oder auflösen. (2) Im Falle der Umwandlung besteh...

BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)

(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss gefass...

BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sic...

ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)

...§ 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbar...

EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden, 2. Strom, der aus der EEG-Umlage finanziert wird, unter Beachtung der Vors...

FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

(1) Das Fahreignungsseminar besteht aus einer verkehrspädagogischen und aus einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme. Die Teilmaßnahmen sind durch gegenseitige Information der jeweiligen Seminarleit...

BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)

...§ 25 Abs. 2 und 3) können auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle zu einer Gemeinschaftsbrennerei (§ 25 Abs. 3) zusammenge...

BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

(1) Der Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe ist aus dienstlichen Gründen zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn besitzt. ...

GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)

Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Aus...

GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

...§ 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen. (2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeit...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet ...

IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)

...§ 5 Abs. 1 Kosten nicht erhoben.

LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)

(1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine Anlage und seinen Betrieb zu erteilen. Sie hat in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts und des Luftverkehrsre...

StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)

(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten im Anschluß an die Prüfung die Bewertung der Prüfungsarbeiten, die Endpunktzahl und di...

StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

...§ 33 im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten dürfen den Zulassungsbehörden übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in deren Register festzustellen und zu...

SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

...§ 34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschränken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er ...