• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/14 R (Urteil)

  ...Ausgaben Verstorbener beim RSA 2012 ist § 31 Abs 4 RSAV iVm § 29 und § 31 Abs 1 RSAV. Danach legt das BVA auf der Grundlage der Empfehlung nach § 31 Abs 2 Nr 2 und 3 RSAV die nach Abs 1 S 2 zu berücks...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...am 14. Januar 2015 eingezahlt haben. Nach Eingang der Zahlungsanzeige am 21. Januar 2015 hat das Gericht am 23. Januar 2015 die Klagezustellung verfügt. Die Klage ist der K.            GmbH am 30. Jan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)

  ...acht habe, die über das Maß hinausgehe, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten sei. Dass darüber hinaus ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 35/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)

  ...anuar 2008 (GVBl. LSA S. 2) regelt in seinem § 1 Abs. 1, dass auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 S. 1 BayMG basierend auf Art. 25 Abs. 8 BayMG als reine organisationsrechtliche Bestimmung mit ausschließlich verfahrensgestaltendem Cha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/15 R (Urteil)

  ...aft ab 30.7.2010; bis dahin § 130a Abs 3a Satz 5 bis 8) auch für die praktische Abwicklung des den generikaerzeugenden Unternehmern auferlegten Generikaabschlags. Nach § 130a Abs 1 Satz 1 SGB V erhalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)

  ...achmann in Jahn, SGB I/IV, Stand April 2014, § 9 RdNr 2; Brandenburg in Wannagat, SGB IV, Stand August 2007, § 9 RdNr 9: fester Standort; aA Grimmke in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 9 RdNr 17: § 2 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/16 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass nach § 1 Abs. 2 FStrAbG die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/14 R (Urteil)

  ...Ausgaben Verstorbener beim RSA 2012 ist § 31 Abs 4 RSAV iVm § 29 und § 31 Abs 1 RSAV. Danach legt das BVA auf der Grundlage der Empfehlung nach § 31 Abs 2 Nr 2 und 3 RSAV die nach Abs 1 S 2 zu berücks...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)

  ...alverantwortliche, Ärzte, Personalratsmitglieder und Nachbarn, deren Befragung der Kläger vermisst. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Senat im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nach § 86 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/14 (Urteil)

  ...Anforderungen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung bei der Bildung des Curricularanteils (§ 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO) an die Normierung der Betreuungsrela...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/12 KL (Urteil)

  ...§ 198 GVG an den als Grundrecht nach Art 19 Abs 4 GG (iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie als Menschenrecht nach Art 6 Abs 1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in ange...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)

  ...ahmen der Dateneinhüllungsanalyse (Data Envelopment Analysis, DEA) wurden aber alle fünf und im Rahmen der stochastischen Effizienzgrenzenanalyse (Stochastic Frontier Analysis, SFA) vier von ihnen als...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)

  ...als sozialpädagogischer Familienhelfer aufgrund des dadurch erweiterten Einsatzspektrums zu einer anderen Statusbeurteilung hätte führen müssen. Die Beklagte zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass ...