BNDG § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

...1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

GrStG 1973 § 30 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids zu entrichten waren (§ 29), kleiner als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die v...

GasNZV 2010 § 30 (weggefallen) (Law)

GenTG § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Law)

...15. welchen Inhalt und welche Form die Anzeige-, Anmelde- und Antragsunterlagen nach § 10 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 2 und 2a und § 15 haben müssen, insbesondere an welchen...

IT-FortbV § 30 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Wirtschaftsinformatiker) (Law)

Durch die Ausarbeitung und das Fachgespräch gemäß § 24 soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidunge...

HZvG 2002 § 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren (Law)

...1) Die Mittel für die Ausgaben der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch einen jährlichen Zuschuss des Bu...

LAP-gntDBWVV 2005 § 30 Zwischenprüfung (Law)

...16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werden. Die Bearbeitungszeit beträgt je drei Zeitstunden. (3) Zur Bewertung der Aufsichtsarbe...

LAP-mDBNDV § 30 Aufsichtsarbeiten (Law)

...1) Das Prüfungsamt bestimmt die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten. (2) Die Fachlehrerinnen und Fachlehrer legen ihm spätestens vier Wochen vor Beginn der Prüfung jeweils zwei Vorschläge mit...

LAP-mtDBWVV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz (Law)

...1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht eine...

SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)

...153 Euro/hl. (2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent 102 Euro/hl. (3) Abweichend von Ab...

PostG 1998 § 30 Vorlagepflicht für Verträge (Law)

...1) Verträge über Teilleistungen nach § 28 und Verträge über eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 sind der Regulierungsbehörde innerhalb eines Monats nach ...

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

...12 der Richtlinie 2001/95/EG angewendet. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Meldungen, die ihr ...

OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

...1 übersteigt. (2a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße na...

SeeSchStrO 1971 § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote (Law)

...15 Abschnitt 15.19 des IBC-Code in vollem Umfang Überfüllsicherungen und Füllstandsalarme vorgeschrieben sind und die daher den Eintrag "15.19" in Spalte "o" der Tabelle in Kapitel...

PStG § 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (Law)

...1) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend. (2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltso...

NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)

...17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), erteilt worden ist, gilt bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Freistellung nac...

WOS 2002 § 30 Wahlergebnis (Law)

...1) Als Mitglied der Bordvertretung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Lehnt die gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihr...

VRV § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter (Law)

Wird ein maschinell geführtes Registerblatt nach einer Neufassung entsprechend den §§ 4 und 5 geschlossen, soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiederga...

WeinV 1995 § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (Law)

...1 1. Nummer 1 muss der Wein bei einer im Rahmen des Wettbewerbs in entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten Sinnenpr...