• BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerun...

• BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

  ...1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit 1. bei einer öff...

• AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)

  ...163 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteueru...

• ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)

  ...1) Die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Krankenhausapotheke notwendigen Räume müssen vorhanden sein. Dabei sind Art, Beschaffenheit, Größe und Zahl der Räume sowie die Einrichtung der Krankenhaus...

• BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung und in dem dieser den Empfang des Bieres bestätigt.

• BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)

  Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.

• BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...1) Eine bewilligte Förderung kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn 1. aufgrund der Leistungen oder des Verhalte...

• Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.

• EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)

  ...1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a...

• EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...1 Abs. 1 des Gesetzes), zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt, sind die Sätze 1 und 2 nur anzuwenden, wenn die Darlehen den Betrag von 25.565 Euro übersteigen. 4 ...

• BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)

  ...1) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig das Wort. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. (2...

• BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)

  ...1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt, 14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 z...

• BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)

  ...1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. ...

• GrStG 1973 § 29 Vorauszahlungen (Law)

  Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten. ...

• FuttMV 1981 § 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände (Law)

  ...1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für stoffgleiche Lebensmittel aufgeführten Analysemethoden anzuwenden.

• FZV 2011 § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  Endet das Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des Verkehrsjahrs, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, hat der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskenn...

• HGrG § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  (1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berech...

• FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

  ...13 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), entwertet ist. ...

• KStG 1977 § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (Law)

  ...1 Nr. 1, 9 und 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. (6) 1 War für die übertragende Körperschaft oder Personenvereinigung ein Einlagekonto bis...

• IStGHG § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (Law)

  ...1) Im Zusammenhang mit einer Überstellung können an den Gerichtshof ohne besonderes Ersuchen nach § 51 Gegenstände herausgegeben werden, 1. d...