• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  ...bührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten ...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...bringt, der zuständigen Behörde den Sicherheitsbeauftragten sowie jeden Wechsel in der Person unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde übermittelt die Daten nach Satz 1 an das Deutsche Institut...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...b der gesetzlichen Ausschlußfristen beantragt hat, ist zur Erhebung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Einrede nicht berechtigt. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Einrede ist ausgeschl...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...bestimmt sich nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (3) Das Amt des gerichtlich bestellten Mitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. ...

• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  ...ben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  ...beträge ihrer Angebote und andere den Preis betreffenden Angaben, 3. ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind. ...

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Beseitig...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  ...1) Der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer bemißt sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbands haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  ...Bundesanstalt nach § 19 Abs. 1 von einem Zahlungsinstitut übermittelten Angaben über einen Agenten nicht zutreffend sind, kann die Bundesanstalt die Eintragung des Agenten in das Zahlungsinstituts-Reg...

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...Belastungsausgleich nach den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geänder...

• SGB 5 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...bau von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung ist eine Bescheinigung einer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu erbringen. (4) Der Betreiber ...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob durch den Betrieb der Anlage in der Nachbarschaft Geruchsimmissionen hervorgerufen werden, die eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bun...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...1) Über die Ergebnisse der Messungen nach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung, ...

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt. ...

• WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)

  ...bungsgebieten für Verbrauchsteuern beider Vertragsparteien, ausgenommen für Tabak, entfällt. Die Steuerhoheit bleibt unberührt. Der Ausgleich der Aufkommensverlagerungen wird durch besondere Vereinbar...