• FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1 oder § 19 Absatz...

• HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...13 Abs. 1) das Handelsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die ...

• GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung von der Einrichtung e...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...rstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Hauptwahlvorstand den Zeitpunkt, bis zu dem ihm jeder Betriebswahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen ...

• SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

  Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist 1. ...

• PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

  ...1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf...

• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  ...rstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus entsprechen, wie er von einer anerkannten europäischen N...

• WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) zuständige Kontaktstelle....

• WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

  ...rschriften: 1. Die Meldung gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz ...

• UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...rschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verl...

• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  ...1. die Berechnung nach den §§ 46 und 47 zu einem geringeren Betrag führt, 2. Arbeitsentgelt o...

• StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

  ...1 Satz 1 durch die Ableitung nicht überschritten werden. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass bei dem Betrieb v...

• StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

  ...rsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. ...

• AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

  ...rschreibungspflicht nach Satz 1 Nummer 3 tritt mit der Aufnahme des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung in die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1 die Verschreibungspflicht nach...

• AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...1 Nummer 1 gilt auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist und die Vor...

• AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

  ...1a. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) 100 Euro, 1b...

• AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

  ...rstands stehen. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei der Gründung gelten im übrigen §§ 93 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 ...

• EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

  ...rstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

• BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

  (1) Abgestimmt wird durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. ...

• BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

  Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.