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KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)
...oder Nr. 3. (2) Der Betrag zur Abgeltung zusätzlicher weiterer Bedürfnisse (§ 26a Abs. 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes) soll den nach § 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbu...
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LuftFzgG § 16 (Law)
...oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug betrifft, als richtig, es sei denn, daß ein Wid...
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LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)
...ollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 3, § 8 ...
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LwVfG § 16 (Law)
...ozeßordnung über das Verfahren vor dem beauftragten Richter gelten sinngemäß. Zur förmlichen Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen, zur Abnahme von Eiden sowie zur Protokollierung ei...
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SGG § 16 (Law)
...on oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Perso...
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StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)
...osten gebildet. Die spezifischen Jahreskosten ergeben sich aus dem Quotienten aus den Jahreskosten einer Netz- oder Umspannebene nach § 14 Abs. 2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen ...
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ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)
...on den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
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ZVG § 16 (Law)
...oll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen. ...
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ZÄPrO § 16 (Law)
...ot;. (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern oder -abschnitten ohne genügende Entschuldigung nicht oder tritt er ohne genügende Entschuldigung von der begonnenen Prüfu...
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SaatV § 16 Nachprüfung (Law)
...orstufensaatgut oder Basissaatgut. Anerkanntes Vorstufensaatgut sowie Basissaatgut von Hybridsorten von Getreide oder Raps sowie Basissaatgut von Sorten nach § ...
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SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...orsätzlich oder fahrlässig 1. als Bootsführer oder Unternehmer entgegen § 3 oder § 4 ein Sportboot oder ein Wassermotorrad in Betrieb nimmt, ...
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SchRegDV § 16 (Law)
...onen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf und der Wohnort sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; 2. ...
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VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)
...orjahr eine Beförderungsleistung von mindestens 10 Millionen Tonnenkilometer insgesamt oder 1 Million Tonnenkilometer im kombinierten Verkehr erbracht haben, nach § 19 Abs. 1 und 3, ...
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UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ozesse, Arbeitsorganisation, 6. Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, ...
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TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)
...ologischer Haltung nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zu...
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AMWHV § 14 Prüfung (Law)
...ollständig zu protokollieren (Prüfprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung in der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Die Leitung der Qualitätskont...
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AujeszkKrV § 14 (Law)
...on mindestens vier Wochen bei allen über drei Monate alten Schweinen entnommene Blutproben mit negativem Ergebnis auf Aujeszkysche Krankheit untersucht worden sind und ...
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BBankG § 14 Notenausgabe (Law)
...opäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche ...
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BinSchPRG § 14 (Law)
...o hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners, dem Schiffer die veraus...
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EVO § 14 Informationen (Law)
...ormationspflichtige eine Zusammenfassung verwenden. Die Information kann durch Aushang oder Auslage an geeigneter Stelle oder den Einsatz eines rechnergestützten Informations- und Buchungssystems erfo...