ZPO § 404 Sachverständigenauswahl (Law)

...on Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. (4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Perso...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

HGB § 404 (Law)

...orschriften der §§ 397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.

AktG § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

...olgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Abwickler die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Abwickler antragsb...

BGB § 404 Einwendungen des Schuldners (Law)

...orderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

FamFG § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht (Law)

...osten zu erteilen.

StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)

...ozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Ange...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

...olge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Einsenkungsmarken oder Angaben sind unter Aufsicht der Untersuchungskommission zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen. Undeutlich gewordene...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nic...

AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)

...olizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der...

BinSchStrO 2012 § 4.04 Notzeichen (Law)

...ondere, wenn das Fahrzeug in Not oder ein Mensch über Bord gefallen ist, kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 4.04 Sprechfunk (Law)

...ormation und Schiff-Hafen für in dieser Verordnung nicht vorgeschriebene oder erlaubte Informationen oder für nicht durch Vorschriften der zuständigen Behörde zugelassene Mitteilungen zu benutzen. ...

RheinSchPV 1994 § 4.04 Notzeichen (Law)

...ot, Mann über Bord usw.) kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. Diese Schallzeichen erse...

BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

...olge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Einsenkungsmarken oder Angaben sind unter Aufsicht der Untersuchungskommission zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen. Undeutlich gewordene...

MoselSchPV 1997 § 4.04 Notzeichen (Law)

...ot, Mann über Bord usw.) kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. Diese Schallzeichen erse...

WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)

...orderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden.

BinSchUO2008Anh X § 4.04 Übergangsbestimmungen für Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen (Law)

...on nicht mehr als zwölf Personen, die im Zeitraum vom 15. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2012 eine technische Zulassung zum Verkehr hatten oder in diesem Zeitraum erstmals am Fährverkehr teilnahmen...

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.